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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der avivo Internet GmbH für die
Erbringung von Internet-by-Call-
und anderen
Telekommunikations-Dienstleistungen
("yooline" ist eine Marke der
avivo Internet GmbH)
1. Allgemeines
avivo Internet GmbH (nachfolgend
"avivo") erbringt für ihre
Vertragspartner (nachfolgend
"Kunden") unter der
geschäftlichen Bezeichnung
yooline sowohl ohne als auch nach
erfolgter Registrierung Internet-by-Call
Dienstleistungen und -
ausschließlich nach
Registrierung - den Versand von
E-Mail und SMS über das Internet
(nachfolgend zusammengefasst
"Dienstleistungen") Der
Funktionsumfang des jeweiligen
Produkts sowie die dafür
geltenden Preise sind auf den
jeweiligen produktspezifischen
Internet-Seiten genannt. Es
gelten bis zur vollständigen
Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit dem
Kunden ausschließlich die
nachfolgenden ALLGEMEINEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
Abweichende Geschäftsbedingungen
finden keine Anwendung, auch
wenn avivo deren Geltung nicht
ausdrücklich widersprochen hat.
Andere Vereinbarungen,
insbesondere Zusicherungen,
Änderungen und Nebenabreden,
sind nur dann wirksam, wenn sich
avivo damit ausdrücklich
schriftlich einverstanden
erklärt hat.
2. Zustandekommen des
Vertragsverhältnisses
Der Kunde bietet avivo im
Einzelfall den Abschluss eines
Vertragsverhältnisses
a) über eine Internet-by-Call
Dienstleistung durch Betätigung
der von avivo für die jeweilige
Dienstleistung zur Verfügung
gestellten Einwahlrufnummer an.
avivo ist frei, dieses
Vertragsangebot anzunehmen. Die
Annahme erfolgt im Einzelfall
durch Freischaltung des Zugangs
des Kunden zum Internet bzw.
World Wide Web.
b) durch Registrierung mittels
seines Namens, seiner Anschrift
sowie seiner E-Mail Adresse an.
avivo ist frei, dieses
Vertragsangebot anzunehmen. Die
Annahme erfolgt im Einzelfall
durch die Übersendung einer
Benutzerkennung und eines
Passwortes, die für den Zugang
zu den registrierten Benutzern
vorbehaltenen Dienstleistungen
benötigt werden. Die
erforderlichen Angaben im
Bestellprozess hat der Kunde
wahrheitsgemäß auszufüllen; er
stimmt der Verwendung von E-Mail
als ausschließliches
Kommunikationsmedium zu.
Das jeweilige Vertragsverhältnis
zwischen avivo und dem Kunden
ist auf die einzelne Nutzung der
Dienstleistungen gerichtet. Eine
Verpflichtung zum Abschluss von
Folgeverträgen und/oder ein
Dauerschuldverhältnis werden
nicht begründet. Sofern der
Kunde bei
registrierungspflichtigen
Diensten ein E-Mail-Account
eingerichtet hat, bleibt dieser
Account - vorbehaltlich der
nachstehenden Regelungen in
Ziffer 10.4 - für die Dauer der
Registrierung bestehen.
3. Preise, Rechnungserstellung
und Zahlungsbedingungen
avivo stellt die erbrachten
Dienstleistungen dem Kunden gem.
§ 45h TKG über seinen
Teilnehmernetzbetreiber (i.d.R.
Deutsche Telekom AG) in
Rechnung. Der anzuwendende Tarif
richtet sich ausschließlich nach
der vom Kunden genutzten
Einwahlrufnummer. Die für die
einzelnen Einwahlrufnummern bei
Vertragsschluss maßgeblichen
Tarife sind von avivo in der für
das jeweilige Produkt gültigen
und auf der jeweiligen
produktspezifischen
Internet-Seite abrufbaren
Tarifübersicht
veröffentlicht.
Die Rechnungserstellung durch
den Teilnehmernetzbetreiber und
die Zahlungen durch den Kunden
erfolgen gemäß den zwischen dem
Kunden und seinem
Teilnehmernetzbetreiber
getroffenen Vereinbarungen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu
tragen, dass Dienstleistungen
nur von ihm oder Dritten, denen
der Kunde die Nutzung der
Dienstleistungen gestattet hat,
in Anspruch genommen werden. Für
deren Verhalten hat der Kunde
wie bei eigener Nutzung
einzustehen.
4.2 Der Kunde hat avivo
unverzüglich jede Änderung
seines Namens, seiner Firma,
seines Wohn- oder
Geschäftssitzes bzw. seiner
Rechnungsanschrift sowie seiner
Bankverbindung mitzuteilen. Der
Kunde garantiert für die
Richtigkeit der von ihm
gemachten Angaben.
4.3 avivo weist darauf hin, dass
der Kunde durch den Zugang zum
WWW und zu anderen, weltweiten
Netzwerken möglicherweise
virenbehaftete oder sonst
schädliche Daten erhält. Dem
Kunden wird daher empfohlen,
entsprechende Schutzmaßnahmen
für seinen Rechner zu ergreifen.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich,
weder Sicherheitsvorkehrungen
fremder Netzwerke, Hosts oder
Accounts unbefugt zu umgehen
(sog. "Hacking" oder "Cracking"),
noch in fremde Services unbefugt
einzugreifen (sog. "denial of
service attacks").
4.5 Der Kunde verpflichtet sich,
keine E-Mails oder SMS an
Personen zu verschicken, die
deren Empfang von E-Mails nicht
wünschen. Der Kunde verpflichtet
sich, keine Bulk-Mail, Junk-Mail,
Spam-Mail, Flame-Mail oder
ähnliche Nachrichten oder
entsprechende SMS an eine
Vielzahl von Personen oder
Newsgroups zu versenden. Der
Kunde wird keine Kettenbriefe
weiterleiten oder verbreiten.
4.6 Sofern der Kunde einen
eigenen Mail-Server einsetzt,
verpflichtet er sich, diesen so
zu konfigurieren, dass er nicht
als Mail-Relay von anderen
Nutzern verwendet werden kann.
4.7 Der Kunde hält avivo von
allen Ansprüchen Dritter frei,
die diese gegenüber avivo wegen
Verletzung ihrer Rechte durch
gesetzes- oder vertragswidriges
Verhalten des Kunden geltend
machen sollten.
5. Rechte von avivo
5.1 avivo ist berechtigt, die
Inanspruchnahme ihrer
Dienstleistungen ganz oder
teilweise entsprechend den
Vorgaben des § 45k TKG zu
unterbinden (Sperre).
5.2 Sofern der Kunde schuldhaft
gegen die in Ziffer 4
aufgeführten Pflichten verstößt,
behält sich avivo das Recht vor,
den Zugang zum Teledienst zu
sperren.
5.3 avivo ist berechtigt, den
Zugang zu einem Angebot eines
Dritten, das einen rechts- oder
sittenwidrigen Inhalt aufweist,
jederzeit ohne vorherige
Ankündigung zu sperren.
5.4. avivo ist berechtigt, diese
AGB jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu ändern. Die
Bekanntgabe der jeweils
aktuellen AGB erfolgt
ausschließlich durch
Veröffentlichung im Internet.
Bei Einrichtung eines
Mail-Accounts kann die
Benachrichtigung auch per Email
erfolgen.
6. Diensteaufhebung
avivo kann, ohne damit
Schadensersatzansprüche des
Kunden zu begründen, ihre
Telekommunikationsdienstleistungen
vorübergehend einstellen oder
beschränken, wenn entweder eine
Beeinträchtigung
- der Sicherheit des
Netzbetriebes oder
- der Aufrechterhaltung der
Netzintegrität, insbesondere
schwerwiegende Störungen des
Netzes, der Software oder
gespeicherter Daten, oder
- der Interoperabilität der
Dienste oder
- des Datenschutzes
zu befürchten ist.
7. Reselling
Ein gewerblicher Weiterverkauf
der Dienstleistungen an Dritte
durch den Kunden darf nur nach
vorheriger schriftlicher
Zustimmung von avivo erfolgen.
Dritte im Sinne dieser Regelung
sind auch mit dem Kunden i.S.v.
§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene
Unternehmen.
8. Haftung von avivo
8.1 avivo leistet
Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrund, nur in
folgendem Umfang:
a) Bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit in voller Höhe;
b) bei leichter Fahrlässigkeit
nur bei Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht
(Kardinalpflicht), und zwar
begrenzt auf den
vertragstypischen und
vorhersehbaren Schaden.
8.2 Ist der Schaden bei
Erbringung von
Telekommunikationsdienstleistungen
für die Öffentlichkeit
entstanden, haftet avivo in
Abweichung von Ziffer 8.1 für
Vermögensschäden bis zu einem
Betrag von 12.500,-- EUR je
Kunde, es sei denn, dass dieser
seinerseits
Telekommunikationsdienstleistungen
für die Öffentlichkeit erbringt.
Gegenüber der Gesamtheit der
Geschädigten ist die Haftung von
avivo auf 10 Mio. EUR je
schadensverursachendes Ereignis
begrenzt. Übersteigen die
Entschädigungen, die mehreren
aufgrund desselben Ereignisses
zu leisten sind, die
Höchstgrenze, so wird der
Schadensersatz in dem Verhältnis
gekürzt, in dem die Summe aller
Schadensersatzansprüche zur
Höchstgrenze steht. Die
Haftungsbegrenzung der Höhe nach
entfällt, wenn der Schaden
vorsätzlich durch avivo
verursacht wurde.
8.3 Die gesetzliche Haftung bei
Körper- und Personenschäden, für
das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten, die
erforderlich sind, um das
Vertragsverhältnis mit dem
Kunden einschließlich seiner
inhaltlichen Ausgestaltung zu
begründen oder zu ändern
(Bestandsdaten) sowie
personenbezogene Daten zur
Bereitstellung und Erbringung
von Telekommunikationsdiensten
(Verbindungsdaten) erhebt,
verarbeitet oder nutzt avivo
nur, wenn und soweit der Kunde
eingewilligt hat oder eine
Rechtsvorschrift es erlaubt.
9.2 Soweit es für die Begründung
und etwaige Änderung des
Vertragsverhältnisses
einschließlich dessen
inhaltlicher Ausgestaltung
erforderlich ist, darf avivo
Bestandsdaten des Kunden
erheben, verarbeiten und nutzen.
9.3 Soweit es für die
Bereitstellung und Erbringung
von
Telekommunikationsdienstleistungen
erforderlich ist, darf avivo
Verbindungsdaten des Kunden
erheben, verarbeiten und nutzen.
9.4 Soweit es zur Abrechnung
erforderlich ist, darf avivo
Verbindungsdaten speichern und
übermitteln. avivo wird
Verbindungsdaten spätestens
sechs Monate nach Versendung der
Rechnung löschen, falls der
Kunde nicht gegen die Höhe der
in Rechnung gestellten
Verbindungsentgelte vor Ablauf
der Frist Einwendungen erhoben
hat. In einem solchen Fall
dürfen die Verbindungsdaten
gespeichert werden, bis die
Einwendungen abschließend
geklärt sind. Eine Speicherung
der Verbindungsdaten nach dem
Rechnungsversand unterbleibt,
falls der Kunde von seinem Recht
auf vollständige Löschung
Gebrauch gemacht hat. Soweit aus
technischen Gründen oder auf
Wunsch des Kunden keine
Verbindungsdaten gespeichert
oder gespeicherte
Verbindungsdaten auf Wunsch des
Kunden oder auf Grund
rechtlicher Verpflichtung
gelöscht werden, trifft avivo
keine Nachweispflicht für die
Einzelverbindungen. Soweit eine
Speicherung aus technischen
Gründen nicht erfolgt, wird der
Kunde vor der Rechnungserteilung
auf diese Beschränkung der
Möglichkeiten des Anschlusses
hingewiesen werden.
9.5 Der Kunde willigt darin ein,
dass avivo seine
personenbezogenen Daten an
Dritte, deren sich avivo zur
Erfüllung seiner vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber dem
Kunden bedient, übermittelt,
soweit dies zur Durchführung des
Vertragsverhältnisses mit dem
Kunden erforderlich ist. Das
Widerrufsrecht des Kunden (9.8)
bleibt von dieser Regelung
unberührt. Soweit dieser
Widerruf avivo die
Vertragserfüllung unmöglich
macht, hat avivo ein
außerordentliches
Kündigungsrecht.
9.6 Der Kunde willigt darin ein,
dass avivo seine Bestandsdaten
zur Beratung des Kunden nutzen
darf, soweit dies für diese
Zwecke erforderlich ist. Ferner
willigt der Kunde in die
Verarbeitung und Nutzung seiner
Verbindungsdaten zur
bedarfsgerechten Gestaltung der
Telekommunikationsdienste ein.
Die Daten des Kunden werden
dabei unverzüglich anonymisiert.
Das jeweilige Widerrufsrecht des
Kunden (9.8) bleibt von dieser
Regelung unberührt.
9.7 Die Daten werden nur solange
aufbewahrt, wie es im Rahmen
dieser Vereinbarung und unter
Einhaltung des anwendbaren
Rechts erforderlich ist.
9.8 Der Kunde kann seine
Einwilligung jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft
widerrufen.
10. Webmaildienst
Für die Nutzung der avivo
Webmaildienste gelten zusätzlich
die folgenden Bestimmungen:
10.1 Umfang des Dienstes
a) Voraussetzung für die Nutzung
der Webmaildienste ist die
Registrierung des Users auf der
produktspezifischen Webseite von
avivo. Nach erfolgreicher
Registrierung kann der User mit
dem Webmaildienst die bei der
Registrierung generierte
persönliche E-Mailadresse
kostenfrei nutzen.
b) Der Zugang zum Internet und
WWW ist nicht Bestandteil der
Webmaildienste. Die Kosten für
die Internetnutzung, die ggf.
während der Benutzung des
Webmaildienstes anfallen, sind
vom User zu tragen.
c) Das Zugangsprogramm (gängiger
Internet-Browser) hat der User
selbst bereitzustellen.
d) Der Funktionsumfang der
Webmaildienste, insbesondere die
Speicherkapazität der
Mail-Postfächer, ergibt sich aus
der Leistungsbeschreibung. Wird
die dort genannte
Speicherkapazität überschritten,
werden keine neuen Nachrichten
mehr im Postfach abgelegt,
sondern stattdessen mit einer
entsprechenden Fehlermeldung an
den Absender zurückgesandt.
avivo empfiehlt daher, eine
entsprechende Pflege des
Mail-Postfachs vorzunehmen und
bereits gelesene E-Mails in
regelmäßigen Abständen zu
löschen.
e) Der Webmaildienst ist für
private Zwecke bestimmt. Sollte
der User diese Dienste dennoch
gewerblich oder geschäftlich
nutzen, geschieht dies auf
eigene Gefahr des Users.
f) avivo ist berechtigt, den
Leistungsumfang der
Webmaildienste jederzeit zu
ändern. Zur Unterrichtung des
Users veröffentlicht avivo die
jeweils aktuelle
Leistungsbeschreibung auf der
produktspezifischen
Internet-Seite und/oder
benachrichtigt den User per
E-Mail.
10.2 Pflichten des Users
Der User ist verpflichtet,
seinen Account gegen die
unbefugte Verwendung durch
Dritte zu schützen, sein
Passwort sicher zu verwahren und
nicht weiterzugeben. Der User
hat avivo umgehend zu
benachrichtigen, falls er den
begründeten Verdacht hat, dass
ein Missbrauch seines
Mail-Accounts vorliegt.
10.3 Datenschutz
a) avivo nimmt keine Überprüfung
des Inhalts empfangener und
gesendeter sowie auf dem Server
gespeicherter E-Mails vor, es
sei denn, avivo ist aufgrund
entsprechender gesetzlicher
Regelungen und/oder behördlicher
Anordnung dazu verpflichtet.
b) Bei Kündigung des
Webmail-Postfachs werden die
gespeicherten Daten mit
Wirksamkeit der Kündigung
gelöscht, es sei denn ihre
weitere Verwahrung ist
gesetzlich vorgeschrieben.
10.4 Kündigung / Einstellung der
Dienste
a) Der User ist berechtigt, das
Nutzungsverhältnis jederzeit
ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist und ohne Angabe
von Gründen zu widerrufen. avivo
ist berechtigt, das
Nutzungsverhältnis jederzeit mit
einer Frist von 7 Tagen ohne
Angabe von Gründen zu kündigen.
b) Unberührt hiervon bleibt das
Kündigungsrecht aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere bei einem Verstoß
des Users gegen die Ziffern 4.4
bis 4.6 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor.
10.5 Gewährleistung
avivo gewährleistet nicht, dass
der Webmaildienst jederzeit
erreichbar und fehlerfrei ist.
Dies gilt insbesondere, soweit
der Zugriff auf den Dienst durch
Störungen verhindert wird, die
außerhalb der Sphäre von avivo
liegen. avivo übernimmt
insbesondere keine Gewähr dafür,
dass verschickte Nachrichten den
Empfänger richtig erreichen,
soweit bei der
Nachrichtenübermittlung
außerhalb des Servers von avivo
ein Fehler auftritt.
11. Sonstige Vereinbarungen
11.1 Die Aufrechnung gegenüber
Forderungen von avivo ist nur
mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zulässig. Die
Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten, die
nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen, ist
ausgeschlossen.
11.2 Das Vertragsverhältnis
unterliegt den Bestimmungen des
deutschen Rechts mit Ausnahme
der Bestimmungen seines
internationalen Privatrechts.
Die Geltung des UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
11.3 Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im
Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis ist nach Wahl
der klagenden Partei Hamburg
oder der Sitz des Beklagten,
wenn der Kunde Kaufmann,
juristische Person des
öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder wenn er
keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat.
Stand: 01.06.2008
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